Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:9/2002 der Fa. JKM, Inhaber Jan Kreyer
Jan Kreyer, Mühlenstraße 6, 49324 Melle
Geschäftsführer : Jan Kreyer
§ 1.0
Für alle Lieferungen und Leistungen, auch die künftigen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Entgegengesetzte, auch gedruckte, Bedingungen des Käufers sowie mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit
unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
§ 2.0
Angebote und Bestellungen
§ 2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für. uns erst durch die schriftliche
Bestätigung durch den Geschäftsführer oder durch vorbehaltlose Auslieferung verbindlich.
§2.2
Bestellungen des Käufers gelten erst nach Postzustellung an uns für verbindlich. Maßgeblich ist nicht der Tagesstempel
des Auslieferungspostamtes. Telefonische Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftraggeber
als eingegangen, es sei denn der Käufer wünscht eine sofortige Auslieferung. Wir haften bei telefonischer Bestellung
keinesfalls für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.
§2.3
Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben
falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche
jeglicher Art werden ausgeschlossen.
§2.4
An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich
schriftlich freigegeben wurde.
§2.5
Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder
in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.
§3.0
Lieferung
§3.1
Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten,
wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.
§3.2
Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten Zubehörteilen behalten
wir uns technische Änderungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen
Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor. Sonderanfertigungen gelten vom Beginn der Fertigung an als abgenommen.
Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.
§3.3
Bei höherer Gewalt (Streik, Ausbleiben von Leistungen von Zulieferern, Krankheit usw.),
an der uns kein Verschulden trifft, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang um mindestens 2 Wochen.
Wird eine durch uns zugesicherte Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten.
§3.4
Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer von Ihm schriftlich gesetzten Nachfrist
von mindestens 2 Wochen seinerseits vorn Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich nur auf den nicht erfüllten Teil
des Vertrages. Eine Weitergabe von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
§4.0
Versand, Gefahrenübergang und Warenentgegennahme
§4.1
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat.
Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und geht zu seinen Lasten.
Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können
wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden,
so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware
ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
§4.2
Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann.
Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Nachnahme oder Vorkasse.
§4.3
Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen,
wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist.
Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
§4.4
Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits,
an uns zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.
Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung
(Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und
vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.
§5.0
Preise und Zahlungsbedingungen
§5.1
Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung und Versandkosten, aber inklusive 16 % Mehrwertsteuer
(zum Zeitpunkt des Katalogdruckes geltender gesetzlicher MwSt-Satz).
Für eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnungen in unserem Katalog wird nicht gehaftet.
§5.2
Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte Ware ist sofort in bar zu bezahlen.
§6.0
Annahmeverzug
§6.1
Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt,
so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert Weigert sich der Kunde,
nach Fristsetzung von 2 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. abzuholen,
so können wir frei anderweitig über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden
(Lagerungs-, Transport-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungskosten) trägt der Käufer bzw. Auftraggeber
§7.0
Eigentumsvorbehalt
§7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware)
unser Eigentum Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte - gleich
in welchem Zustand - weiterveräußert, so tritt der Käufer hiermit schon alle Forderungen an seine Abnehmer an uns ab.
Bei Veräußerung unserer Waren in Verbindung mit anderen Waren fremder Herkunft oder in Verbindung
mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle
aber ein Anteil in Höhe unserer Forderungen zu.
§7.2
Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
§7.3
Bei Nichteinhaltung der in diesem Vertrag oder später getroffenen Zahlungsvereinbarungen verpflichtet
sich der Käufer auf seine Kosten die gekauften Gegenstände dem Verkäufer auch ohne richterliche Verfügung herauszugeben.
§8.0
Gewährleistung
§8.1
Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort nach Kenntnisnahme,
aber spätestens bis 7 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
§8.2
Beanstandete Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder durch einwandfreie Ware ersetzen.
Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Lieferverzug,
so kann der Käufer nach 14-tägiger Frist von seinem Kaufvertrag zurücktreten.
§8.3
Bemängelte Ware ist frachtfrei an uns zurück zu senden.
Im Fall eines durch unser Hause festgestellten begründeten Mangels tragen wir die Frachtkosten
und die Kosten für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
§8.4
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Mängel auf eine Verletzung von
Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen bzw.
der Einbau in keiner Fachwerkstätte erfolgt ist. Die Ware ist vor dem Einbau auf etwaige Mängel zu prüfen.
Schadenersatzansprüche für entstandene Verarbeitungs- und Montagekosten werden nicht anerkannt.
§8.5
Weitergehende Schadenersatzansprüche, die nicht direkt an der Ware entstanden sind,
sind von der Haftung ausgeschlossen.
§8.6
Wegen der besonderen Beanspruchung gilt für folgende Teile eine 12-monatige Gewährleistungsfrist:
Auspuffteile, Fahrwerksteile, FeIgen und Reifen.
Ebenso sind Motoren, Motorteile, Bremsteile, Dichtungen und Lenkungsteile von der Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährung beginnt mit Lieferung der Bauteile.
§8.7
Keine Gewährleistungsfrist gilt für Motorsportteile, bzw. Teilen zu Show-Zwecken.
§9.0
Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
§9.1
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen. die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen,
müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muß das Fahrzeug,
soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen,
Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TUV sind ausgeschlossen,
es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden
Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.
§10.0
Warenrücknahme und Rücklieferungen
§10.1
Bei Warenrücknahmen von sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware.
§10.2
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware.
Die Rücksendung muß frei Haus erfolgen. Für Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15 % des Warenwerts
aber mindestens 30,00 DEM / 15,00 EUR in Rechnung gestellt.
Waren mit einem Nettowarenwert unter 100,00 DEM / 50,00 EUR werden grundsätzlich
nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen.
Gebrauchte, beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung
ausgeschlossen und werde nicht gutgeschrieben.
§10.3
Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen
§11.0
Erfüllungsort und Gerichtsstand
§11.1
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 49324 Melle Mühlenstraße 6
§11.2
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Osnabrück
§11.3
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
§11.4
Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein
maßgebend an. Sie sind auch für jeden weiteren Auftrag maßgebend, ohne daß erneut ein spezieller Hinweis
auf diese Vertragsbedingungen erfolgen müßte.
§11.5
Gültigkeit der Bedingungen: Punkte 1-11 sind ab sofort gültig und behalten ihre Gültigkeit,
bis dem Kunden von uns neue Geschäftsbedingungen bekanntgegeben werden
§11.6
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt